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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1 In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die Regeln, Rechte und Pflichten der Beziehungen zwischen Social Ads GmbH (socialads.io) und dem jeweiligen Auftraggeber, die mit der Bestellung von Agenturdienstleistungen und Produkten über Social Ads GmbH einhergehen, geregelt.

Die Korrespondenzanschrift für Social Ads GmbH lautet:

Social Ads

z.H.

Social Match GmbH & Co KG

Scheibenstraße 117

48153 Münster

Deutschland

Für offizielle Angelegenheiten:

Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister Registergericht: Münster
Registernummer: HRA10223

Umsatzsteuer-ID:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE304834415

Geschäftsführer: Peter Kraljic

1.2 Sofern nicht anders vereinbart, gelten die AGB für alle geschlossenen Verträge zwischen Social Ads GmbH und dem jeweiligen Auftraggeber und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt, ohne dass in jedem Einzelfall auf sie verwiesen wird.

1.3 Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragsgebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Social Ads GmbH ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.4 Individuelle Absprachen zwischen Social Ads GmbH und dem Auftraggeber müssen zwingend in Schriftform vorliegen, um Vorrang zu diesen AGB zu haben.

2. Zustandekommen von Verträgen

2.1 Die Angebote von Social Ads GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2 Der Auftrag ist für den Auftraggeber mit seiner Unterzeichnung des Bestellscheins, als auch durch die Übersendung per Mail oder der Übermittlung per Telefon rechtsverbindlich. Der Auftraggeber hat die rechtliche Zulässigkeit vor Auftragserteilung selbst zu klären und stellt Social Ads GmbH insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei. Der Auftraggeber muss vor Auftragserteilung sicherstellen, dass er sämtliche erforderlichen Rechte zur Weitergabe der einzustellenden Informationen, Logos und Bildern besitzt.

Der Auftraggeber überträgt Social Ads GmbH ein umfassendes, vergütungsfreies Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung und zur Verbreitung. Des Weiteren überträgt der Auftraggeber Social Ads GmbH das Recht Bilder und Informationen bearbeiten zu dürfen, mit dem Ziel die Erfüllung des Vertrages zu gewährleisten.

Der Auftraggeber erteilt Social Ads GmbH die Erlaubnis, dessen Firmenlogo und den erstellten Content für Werbezwecke als Referenzen nutzen zu dürfen.

2.3 Der Auftrag ist angenommen, wenn Social Ads GmbH diesem nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen widerspricht.

2.4 Liegen Ereignisse höherer Gewalt vor, kann die Fertigstellung der beauftragten Dienstleistungen, um die Dauer der Behinderung, inklusive einer angemessenen Anlaufzeit, hinausgeschoben werden. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht einhält und somit eine fristgerechte Fertigstellung nicht mehr möglich ist.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus den durch Social Ads GmbH angebotenen Leistungen, wie zum Beispiel der Beratung, Strategie- und Kampagnenentwicklung sowie Dienstleistungen rund um die Themen Social Media, Werbeanzeigen und Content-Marketing.

3.2 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass Social Ads GmbH im Namen des Auftraggebers Accounts in Social-Media-Kanälen, Suchplattformen und für weitere Online-Verzeichnisse einrichtet und abgestimmte Inhalte veröffentlicht. Für Schäden, die durch das Posten, Kommentieren oder durch sonstigen Content entstehen, ist Social Ads GmbH nicht zur Verantwortung zu ziehen.

3.3 Durch die Einrichtung der Accounts kommen Nutzungsverträge zwischen dem Auftraggeber und dem Betreiber der jeweiligen Social-Media-Plattform zustande. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass in die Nutzungsverträge mit den Plattformbetreibern die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen der Plattformbetreiber einbezogen werden. Der Auftraggeber verschafft sich eigenständig die Einsicht dieser Nutzungsbedingungen und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattformbetreiber.

3.4 Social Ads GmbH erstellt für den Auftraggeber zur Erfüllung einiger Produkte Imagevideos und Fotos. Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist die Aushändigung des Rohmaterials an den Auftraggeber ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist verantwortlich, vor dem Auftragsbeginn sämtliche erforderlichen Film- und Fotogenehmigungen, insbesondere bei seinen Mitarbeitern einzuholen.

3.5 Bild- und Textbearbeitungen, sowie sonstige Korrekturen sind grundsätzlich nicht Bestandteil der Leistungserbringung, sofern dies nicht ausdrücklich im Angebot kommuniziert wurde. Enthalten Dienstleistungen oder Pakete den Service „Revision“ ist eine kostenlose Korrekturschleife im Angebot enthalten. Weitere Korrekturschleifen werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

3.6 Anbieter von Plattformen sind berechtigt Veröffentlichungen von Texten, Bildern oder sonstigen Daten abzulehnen, soweit Inhalte gegen Rechtsvorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen.

3.7 Für unvorhersehbaren Mehraufwand und sonstige Zusatzleistungen kann eine zusätzliche Honorierung anfallen. Der Aufraggeber wird im Vorfeld darüber entsprechend informiert und in Kenntnis gesetzt.

4. Eigentum/Urheberrecht

4.1 Der von Social Ads GmbH erstellte Content, die Vorlagen für Werbeanzeigen und sonstige Aufzeichnungen, die im Rahmen der Auftragserarbeitung skizziert wurden, verbleiben nach Ablauf der Vertragsbeziehungen im Eigentum von Social Ads GmbH. Der Auftraggeber hat kein Anspruch auf Herausgabe dieser Dokumente und Lizenzen. Lizenzen können aber nach Absprache gegen eine Nutzungsgebühr nachträglich zur Verfügung gestellt werden.

4.2 Das vom Auftragsgeber erworbene und ihm übertragene Nutzungsrecht darf nicht ohne Absprache mit Social Ads GmbH Dritten zugänglich gemacht und/oder dupliziert werden.

5. Haftung

5.1 Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit der von ihm übermittelten Daten.

Für Fehler aus telefonischer Übermittlung übernimmt Social Ads GmbH keine Haftung.

5.2 Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die geltend machen, dass die durch den Auftraggeber überlassenen Materialien und/oder freigegebenen Inhalte und oder sonstige durch den Auftraggeber veranlasste Gestaltungen und/oder Veröffentlichungen gegen Rechte Dritter verstoßen, haftet allein der Auftraggeber.

5.3 Der Auftraggeber stellt Social Ads GmbH von allen diesbezüglichen Ansprüchen und den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, Social Ads GmbH bei einer Rechtsverteidigung gegenüber Dritten nach Kräften zu unterstützen.

5.4 Social Ads haftet für das Erreichen eines bestimmten Erfolges oder Ergebnisses nur, soweit dies in einer schriftlichen Vereinbarung abweichend vorgesehen ist.

5.5 Im Falle höherer Gewalt sind sämtliche Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Social Ads GmbH nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Social Ads GmbH gilt.

5.6 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt Social Ads GmbH gegenüber dem Auftraggeber keine Haftung. Social Ads GmbH tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

5.7 Die Haftung von Social Ads GmbH für Datenverluste ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Datensicherungen durch den Auftraggeber eingetreten wäre, es sei denn, die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.

5.8 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit, der durch Social Ads GmbH erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen, wird vom Auftraggeber getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Social Ads GmbH ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Auftraggeber stellt Social Ads GmbH von Ansprüchen Dritter frei, wenn Social Ads GmbH auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt hat. Für Inhalte, die der Auftraggeber bereitstellt, ist Social Ads GmbH nicht verantwortlich.

Insbesondere ist Social Ads GmbH nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.

5.9 Social Ads GmbH haftet nicht wegen in den Werbemaßnahmen möglicherweise enthaltenen Sachaussagen in Bezug auf Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Social Ads GmbH haftet auch nicht für design-, urheber- und markenrechtliche Schutz der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Vorschläge und Entwürfe.

5.10 Sollten Dritte Social Ads GmbH wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus den Inhalten einer vertragsgegenständlichen Website resultieren, in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die ihm wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Die Laufzeit der einzelnen Produkte kann aus dem Bestellschein oder der individuellen schriftlich fixierten Absprache entnommen werden.

6.2 Die Abonnements verlängern sich automatisch um die vereinbarte Laufzeit, sofern keine Kündigung mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der Laufzeit erfolgt ist.

6.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ist davon unberührt. Social Ads GmbH ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt:

Erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers;

Verzug des Auftraggebers mit der vereinbarten Vergütung, bei monatlicher Zahlungsweise, sonstige Einstellung von Zahlungen durch den Auftraggeber,

Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers.

6.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

7. Vergütung

7.1 Der Preis der Leistungserbringung ergibt sich aus der jeweils ausgewählten Leistung des Bestellscheins oder einer entsprechenden einzelvertraglichen Vereinbarung.

7.2 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung durch Social Ads GmbH vor Beginn der Leistungserbringung. Dies betrifft die Dienstleistung „Werbeanzeigen“ und alle Abonnements, in denen Werbeanzeigen Bestandteil des Angebots sind. Die Abrechnung für das Anzeigenabonnement erfolgt halbjährlich. Beim Anzeigen-Spezial erfolgt die Abrechnung quartalsweise per Vorkasse. Die Rechnungstellung bei Social Media Paketen erfolgt sobald der erste Post getätigt wurde oder spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Angebots durch den Auftraggeber.

7.3 Ab einem Werbebudget von 1.000 € je Anzeige, berechnet Social Ads GmbH eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 2%.

7.4 Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, bis spätestens 7 Tage nach Rechnungsdatum zu zahlen.

7.5 Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Der Preis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.

7.6 Alle Preise verstehen sich Netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.7 Zusätzlicher Zeitaufwand, z.B. durch individuelle Anforderungen oder einem erhöhtem Rechercheaufwand, können gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Berechnung von unvorhersehbarem Mehraufwand bedarf einer besonderen Absprache.

8. Änderung der AGB

8.1 Social Ads ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern oder zu ergänzen, sofern es sich nicht um solche Klauseln handelt, die wesentliche Vertragsbestandteile darstellen.

Dem Auftraggeber werden diese Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt. Social Ads GmbH wird den Auftraggeber im Rahmen der Übermittlung der geänderten Vertragsbedingungen auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Im Fall des Widerspruches ist Social Ads GmbH berechtigt, die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen, in die diese AGB mit einbezogen wurden, ordentlich zu kündigen.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand; anwendbares Recht

9.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Sich aus diesem Rechtsverhältnis ergebende oder damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten werden ausschließlich dem zuständigen deutschen Gericht vorgelegt.

Die Parteien können Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei übertragen.

Alle Rechte am geistigen Eigentum, wie Handelsmarken und Logos auf Social Ads GmbH, beruhen bei der Oldenburger Media GmbH und ihren Lizenzgebern.

Werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) durch ein Gericht oder den Gesetzgeber als ungültig oder nichtig erklärt, dann bleibt der Rest dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen.

10. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich gegenseitig unter Einschluss aller Mitarbeiter und sonstiger am Projekt beteiligter Dritter, die Zugang zu Informationen der anderen Vertragspartei und/oder der vertraglichen Leistungen haben, zu absoluter Vertraulichkeit hinsichtlich solcher Informationen gegenüber nicht beteiligten Dritten und vorbehaltlosem Schutz dieser Vertraulichkeit. Sollten Daten und Informationen aufgrund ihrer Art der strengen Geheimhaltung unterliegen, sind sie vom Auftraggeber als solche zu kennzeichnen. Die Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die allgemein zugänglich sind, von der anderen Vertragspartei selbst veröffentlicht werden oder von dritter Seite bekannt gemacht worden sind. Die Beweislast für eine solche Ausnahme trägt die Partei, die sich auf den Ausnahmetatbestand beruft.

Social Ads GmbH darf den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien und Zusammenhängen als Kunden nennen?

11. Gewährleistung

8.1 Für Mängel der gelieferten Leistungen und Werke haftet Social Ads GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Für die Gewährleistung einschließlich vertraglicher Schadensersatzansprüche gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist. Ist der Auftraggeber Verbraucher, gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Ist das Geschäft für beide Teile ein Handelsgeschäft, so gilt die kaufmännische Rügepflicht des § 377 HGB.

8.2 Im Rahmen jedes Auftrags besteht eine künstlerische Gestaltungsfreiheit. Beanstandungen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen.

8.3 Social Ads GmbH hat dem Auftraggeber im Fall leicht fahrlässig verursachter Schäden aufgrund von Pflichtverletzungen den entgangenen Gewinn des Auftraggebers nicht zu ersetzen.

Die Pflicht zum Ersatz dieser Schäden ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Verzug durch Unterauftragnehmer verursacht worden ist, die der Auftraggeber Social Ads GmbH vorgeschrieben hat.